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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Re-Using GmbH & Co. KG

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Stand: April 2013

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Allen Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Dienstleistungen der Firma Re-Using GmbH & Co. KG (im Folgenden Firma Re-Using genannt) liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zugrunde, und zwar auch dann, wenn der Kunde andere Bedingungen vorschreibt. Mit der Auftragserteilung werden die folgenden Bedingungen automatisch anerkannt.

1.2 Abweichungen sind nur dann gültig, wenn sie durch die Firma Re-Using schriftlich bestätigt werden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit der Firma Re-Using, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (gem. § 14 BGB).

2. Angebotsbedingungen

2.1 Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeiten freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung.

2.2 Es besteht bei der angebotenen Ware kein Anspruch auf einen bestimmten Hersteller. Das Angebot sowie die Bestellung können somit, Kompatibilität vorausgesetzt, aus Komponenten verschiedener Hersteller zusammengesetzt sein.

3. Auftragsbedingungen und Vertragsabschluss

3.1 Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Bei telefonisch erteilten Aufträgen übernimmt die Firma Re-Using für die Richtigkeit der bestellten Produkte und Mengen keine Gewähr. Daraus eventuell entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

3.2 Vom Käufer übermittelte Bestellungen sind nur bindend, soweit diese von der Firma Re-Using innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung angenommen werden. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt.

3.3 Bestellungen verpflichten zur Abnahme der Ware; soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen oder nach Terminvorgabe.

3.4 Alle eingehenden Aufträge gelten erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma Re-Using als angenommen. Die Firma Re-Using behält sich vor, bestellte Mengen und Positionen zu kürzen, zu streichen sowie nicht vorrätige Artikel nachzuliefern.

3.5 Auftragsänderungen können von der Firma Re-Using nur berücksichtigt werden, wenn die dadurch anfallenden Mehrkosten vom Käufer übernommen werden sowie darüber hinaus eine ausreichende Verlängerung der Lieferzeit zugebilligt wird.

3.6 Bei der Stornierung einer Bestellung oder dem Rücktritt von einem Vertrag, werden Kosten in Höhe von 25 % des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 50,00 fällig. Die Firma Re-Using kann neben der Geltendmachung der pauschalen Vertragsstrafe auch die konkret als Schaden angefallenen Kosten dem Besteller in Rechnung stellen. Dies ist auch möglich, wenn die pauschale Vertragsstrafe durch die Firma Re-Using bereits geltend gemacht wurde. In diesem Fall wird die pauschale Vertragsstrafe jedoch auf den konkret errechneten Schadensbetrag angerechnet. Die pauschale Vertragsstrafe ist fällig, wenn der Besteller seine Bestellung ändert, von dem Vertrag zurücktritt oder die Ware schuldhaft nicht abnimmt.

3.7 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Firma Re-Using durch ihre Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass Nichtbelieferungen nicht selbst durch die Firma Re-Using zu vertreten sind. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. Zahlungsbedingung / Preise

4.1 Alle Preise verstehen sich netto in Euro ab dem jeweiligen Lagerort oder sonstigen Zwischenlagern, einschließlich der Verpackung, ausschließlich sonstiger Versand- und Transportspesen. Zu den angeführten Preisen kommen zusätzlich die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer sowie die Kosten für Transport und Versand.

4.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich bar bei Abholung oder auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto der Firma Re-Using zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist grundsätzlich ausgeschlossen.

4.3 Erfolgt die Bezahlung nicht bar bei Abholung, muss die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse erfolgen. Ausnahmen von der Vorkasse sind nur zulässig, wenn diese von uns schriftlich auf der Auftragsbestätigung vermerkt sind.

4.4 Zahlt der Käufer nicht unverzüglich - soweit kein Termin vereinbart ist, spätestens 14 Tage nach Auftragsbestätigung - so gerät er in Verzug.

4.5 Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verlangt. Die Firma Re-Using behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.6 Bezahlt der Käufer fällige Rechnungen nicht, überschreitet er ein eingeräumtes Zahlungsziel oder verschlechtern sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers oder erhält die Firma Re-Using nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Käufer, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit dessen in Frage stellen, so ist die Firma Re-Using berechtigt, die gesamte Restschuld des Auftraggebers fällig zu stellen.
Die Firma Re-Using ist in diesem Falle auch berechtigt, unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen, gegebenenfalls die Vorauszahlung und/oder eine Sicherheitsleistung bzw. nach erfolgter Lieferung die sofortige Zahlung aller Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen.

4.7 Rechnungen des Auftraggebers werden unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkaufsbedingungen von der Firma Re-Using nur anerkannt, wenn sie den steuerlich gültigen Vorschriften entsprechen. Der Eingang einer diesen Formen entsprechenden Rechnung ist grundsätzliche Fälligkeitsvoraussetzung für den Zahlungsanspruch des Auftraggebers.

4.8 Änderungen der Preise sind aufgrund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich.

4.9 Alle nicht vereinbarten Nebengebühren bzw. öffentlichen Abgaben sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. Die Entsorgung der Verpackung und die Kosten hierfür gehen in voller Höhe zu Lasten des Käufers. Gleiches gilt für die Fracht im Fall eventueller Rücksendungen des Verpackungsmaterials.

5. Lieferung / Gefahrenübergang

5.1 Die Lieferung erfolgt durch eine Spedition, einen Paketdienst oder durch die selbstständige Abholung am jeweiligen Lager- oder Standort durch den Käufer.

5.2 Verlangt der Käufer eine von der gewöhnlichen Versandart abweichende Zustellung, z. B. Expressgut oder Eilgut, so gehen die daraus resultierenden Kosten zu seinen Lasten.

5.3 Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt der Transport, das Abladen, das Aufstellen und die Montage der Ware auf eigene Rechnung und Gefahr des Kunden.

5.4 Die Lieferung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie.

5.5 Die angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus und gilt vorbehaltlich der Selbstbelieferung.

5.6 Wird der von der Firma Re-Using schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Käufers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 30 Tagen erfolglos verstreicht.

5.7 Im Falle eines Rückstritts steht dem Käufer nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu.

5.8 Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen.

5.9 Bestellungen des Käufers mit Fixtermin sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Firma Re-Using gültig.

5.10 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung zum vereinbarten Termin versandbereit ist bzw. an den Spediteur übergeben wurde, soweit dieser durch die Firma Re-Using beauftragt ist. Die Haftung des Spediteurs wird in diesem Fall auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

5.11 Lieferungen, die aufgrund höherer Gewalt, oder aus Gründen die in der Person des Käufers liegen, unterblieben, sind durch die Firma Re-Using nicht zu vertreten. Die Möglichkeit des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder eine Schadensersatzpflicht besteht in diesem Fall nicht. Die Rücktrittsmöglichkeit von Seiten der Firma Re-Using bleibt davon unberührt.

5.12 Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, auch wenn die Firma Re-Using frachtfrei liefert. Bei unbeanstandeter Übernahme des Frachtführers gilt die einwandfreie Verpackung als nachgewiesen.

5.13 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. Mit der Bereitstellung der Ware durch die Firma Re-Using erfolgt der Gefahrenübergang an den Käufer.

6. Gewährleistung/Mängelrüge

6.1 Die Lieferung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen.

6.3 Beanstandungen müssen sofort nach Feststellung schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang und Abbildungen der Mängel sowie unter Angabe des Lieferscheins oder der Rechnung gegenüber der Firma Re-Using erklärt werden. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen die Firma Re-Using aus.

6.4 Sämtliche reklamierten Waren sind der Firma Re-Using zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn eine Nachprüfung der Beanstandung für die Firma Re-Using nicht mehr möglich ist.

6.5 Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so wird der Kunde unverzüglich informiert. Er hat in diesem Fall die Möglichkeit Minderung, Wandlung oder den Rücktritt zu verlangen.

6.6 Abzüge von Rechnungen und Zahlungen für beanstandete Ware sind nicht statthaft.

6.7 Der Kunde hat zu beweisen, dass die Ware mangelhaft ist.

6.8 Waren aus ordnungsgemäßen Lieferungen können nicht zurückgegeben werden. Für eine im Ausnahmefall von der Firma Re-Using genehmigte Rücksendung hat der Kunde die dafür anfallenden Kosten in voller Höhe zu tragen. In diesem Fall behält sich die Firma Re-Using vor, für unansehnlich gewordene Ware den von ihr festgestellten Verlustanteil sowie eine Bearbeitungsgebühr in Abzug zu bringen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Erhält der Kunde die Ware ausnahmsweise nicht per Vorkasse, behält sich die Firma Re-Using das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Re-Using berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. In der Pfändung der Kaufsache durch die Firma Re-Using liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Firma Re-Using ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt der Firma Re-Using jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Faktura-Endbetrags der Forderung der Firma Re-Using ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinem Abnehmer oder Dritten erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Re-Using, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

7.4 Die Firma Re-Using verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7.5 Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist der Kunde verpflichtet Pfändungen der Ware und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder andere Beeinträchtigungen des Eigentums der Firma Re-Using unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde den Wohn- oder Geschäftssitz wechselt.

7.6 Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nettowarenwert zu versichern.

7.7 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Firma Re-Using vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma Re-Using nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma Re-Using das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Brutto-Faktura-Endbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma Re-Using anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum für die Firma Re-Using.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 In jedem Fall erfolgen technische Beratung, Angaben, Artikelbeschreibungen und Auskünfte über Anwendungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten der von der Firma Re-Using gehandelten Produkte nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8.2 Die Firma Re-Using haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

8.3 Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für die von der Firma Re-Using gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9. Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma Re-Using, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Firma Re-Using ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

10. Datenschutz

10.1 Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.

11. Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Übrigen sind sich die Parteien einig, dass sie an einer Durchführung des Vertrages festhalten und bei für sich widersprechenden Vertragsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften gelten.

11.2 Die Übermittlung von Erklärungen per Email oder per Telefax steht der Schriftform gleich.


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